Recht
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Anspruch auf Ausschreibungsunterlagen
Ein Bauunternehmen wollte nachträglich Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen eines öffentlichen Projekts – obwohl es gar nicht mitgeboten hatte.
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Nachträgliche Vertragsänderungen
Nachträgliche Änderungen eines Vertrags sind vergaberechtlich begrenzt zulässig. Der Europäische Gerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer Änderung zu entscheiden.
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Bagger mit Fahrer – wer haftet?
Ein Bauunternehmen mietete einen Bagger samt Fahrer. Ein aktuelles Urteil zeigt, worauf geachtet werden sollte.
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Züge aus China? Nicht ohne Weiteres
Ein chinesisches Unternehmen wollte sich an einer Zug-Ausschreibung in Rumänien beteiligen – und wurde ausgeschlossen. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Bau oder nicht Bau – das ist die Frage
Ob ein Auftrag als Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag zu werten ist, entscheidet nicht nur über das Vergabeverfahren, sondern kann auch für Gerichtskosten eine Rolle spielen.
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Kaution, Kündigung, Rücktritt: Wer schützt wen?
Im Bauwesen sind Werkverträge Alltag. Auftraggeber*innen wollen verlässliche Ausführung, Auftragnehmer*innen wollen ihr Geld. Was passiert, wenn eine Seite ins Straucheln gerät?
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Warnpflicht verletzt: Tiefbaubetrieb bleibt im Regen stehen
Ein Tiefbauunternehmen saniert einen Kanal, dessen grundsätzliche Entwässerungsleistung einem Starkregenereignis nicht gewachsen ist.
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Kleiner Fehler – große Wirkung
So praktisch sie sind: in elektronischen Vergabverfahren lauern Fehlerquellen. Ein Unternehmer hat beim Hochladen von nachgeforderten Dokumenten versehentlich nicht auf „Senden“ geklickt...
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OGH klärt Streit über Mehrkosten
Der OGH machte im Rahmen eines Streitfalles eine wichtige Klarstellungen zur Korrektur der Schlussrechnung.
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Die Frage der Diskriminierung von Material
In einem Rechtsstreit stellte der EUGH klar: Es bedarf bestimmter Kriterien, um bestimmte Materialien zu verlangen.
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Ausschließlichkeit: Es kann nur einen geben
Das Vergaberecht erlaubt eine Ausnahme, wenn ein Auftrag nur von einem Unternehmen erbracht werden kann. Doch dabei gibt es eine strenge Auslegung.