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Verbotene Abreden und öffentliche Aufträge
Das Vergaberecht, will verhindern, dass Unternehmer, die an verbotenen Abreden beteiligt sind, keine Aufträge erhalten sollen.
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Zurückbehaltung des Werklohns bei Mängeln
Der Auftraggeber kann bei Mängeln den offenen Werklohn zurückbehalten, die Grenze bildet das Schikaneverbot.
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Parlament verlängert Steuerstundungen
Schulden beim Fiskus? Jetzt gibt’s eine zusätzliche Atempause für Unternehmer*innen durch die Bundesregierung.
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Entschädigung auch für Reduktion der Bebauungsdichte?
Der OGH musst sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die bloße Verminderung der Bebaubarkeit einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Gemeinde begründen könnte.
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Die funktionale Leistungsbeschreibung
Beim bieterseitigen Umgang mit funktionalen Leistungsbeschreibungen ist auch rechtlich einiges zu beachten.
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ÖNorm B 1121 und B 2533 neu aufgelegt
ÖNorm B 1121 und B 2533: Die Regelwerke für das unterirdische Miteinander zwischen Wurzeln und Leitungen wurden neu aufgelegt.
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Beweislastumkehr in der Gewährleistung
Die Regierung will bei der Gewährleistung die Beweislastumkehrgrenze auf zwölf Monate erhöhen.
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Verjährung von Regieleistungen
Welche Verjährungsfristen gilt es für Regieleistungen, die im Rahmen des Werkvertrags erbracht wurden, zu beachten?
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Gesondert und anfechtbar
Der Bieterrechtsschutz im Vergaberecht hat seine Eigenheiten. Auf besonderen Wunsch erfolgt nachstehend ein Überblick.
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PPP-Projekte und zwei Gesetze
Ist die Corona-Epidemie als höhere Gewalt einzuschätzen oder einfach nur Pech? Gerade für PPP-Projekte ist diese Frage essenziell.
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Ausfallbonus
Die Bundesregierung hat für Unternehmer eine weitere Covid-19-Unterstützung beschlossen: den Ausfallsbonus.