Steürn Recht

Patentstreit um Regelventil beendet

Die Gampper GmbH hat eigenen Angaben zufolge einen Patentrechtsstreit zu ihren Gunsten beendet.

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Organisatorische Umbrüche

Seit Anfang des Jahres ist der Fiskus neu aufgestellt: das neue Finanzamt für Großbetriebe und seine Aufgaben.

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Unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung?

In der Theorie ist die Grenze zu unverhältnismäßig hohem Aufwand für Verbesserungen im Werkvertragsrecht klar geregelt.

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Über (gescheiterte) Fluchtversuche

Das Vergaberecht ist nicht unbedingt beliebt. Die Versuche, ihm zu entkommen, sind mehr oder minder erfolgreich.

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Verbotene Abreden und öffentliche Aufträge

Das Vergaberecht, will verhindern, dass Unternehmer, die an verbotenen Abreden beteiligt sind, keine Aufträge erhalten sollen.

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Zurückbehaltung des Werklohns bei Mängeln

Der Auftraggeber kann bei Mängeln den offenen Werklohn zurückbehalten, die Grenze bildet das Schikaneverbot.

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Parlament verlängert Steuerstundungen

Schulden beim Fiskus? Jetzt gibt’s eine zusätzliche Atempause für Unternehmer*innen durch die Bundesregierung.

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Entschädigung auch für Reduktion der Bebauungsdichte?

Der OGH musst sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die bloße Verminderung der Bebaubarkeit einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Gemeinde begründen könnte.

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Die funktionale Leistungsbeschreibung

Beim bieterseitigen Umgang mit funktionalen Leistungsbeschreibungen ist auch rechtlich einiges zu beachten.

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Beweislastumkehr in der Gewährleistung

Die Regierung will bei der Gewährleistung die Beweislastumkehrgrenze auf zwölf Monate erhöhen.

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Verjährung von Regieleistungen

Welche Verjährungsfristen gilt es für Regieleistungen, die im Rahmen des Werkvertrags erbracht wurden, zu beachten?