Die OIB-Richtlinien stehen im Kreuzfeuer der Kritik, einzelne Bundesländer basteln ­weiterhin fleißig an neuen Bauordnungen und Ausnahmeregelungen. Steht die geplante Harmonisierung vor dem Ende?  

Welche Auswirkungen die Verwaltungsgerichtsnovelle auf das Bauverfahren hat.  

Pönalen sind in beinahe jedem Bauvertrag zu finden. 

Das Bundesvergabeamt hat in einer Entscheidung vom 15.7.2013, N/0061-BVA/09/2013-24, eine weitere Klarstellung zu Rechenfehlern getroffen, nämlich, dass ein Widerspruch zwischen Einheits- und Positionspreisen als Rechenfehler einzustufen ist.  

Wenn man in Missdeutung der ÖNorm 3691 bei der Leistung spart, gibt es meist ein böses Erwachen.

Am 12. 7. 2013 traten die noch fehlenden Umsetzungen der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) in Form einer Novelle zum Bundesvergabegesetz (BGBl I Nr 128/2013) in Kraft.

Die Thematik, wie weit nach vergaberechtlichen Grundsätzen ein bereits abgeschlossener Vertrag geändert werden darf, wurde insbesondere in Öster­reich viele Jahre hinweg mehr oder weniger ignoriert: Mit Vertragsabschluss (also mit Zuschlag im Vergabeverfahren) hatte das Vergaberecht seine Schuldigkeit getan. 

Im Zuge der Umsetzung der (neuen) EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Richtlinie 2011/7/EU) wurden wesentliche Änderungen bei den Verzugszinsen vorgenommen (Teile wurden durch das „Zahlungsverzugsgesetz“, BGBl I Nr. 50/2013, bereits umgesetzt; ausständig sind trotz Ablaufs der europarechtlichen Umsetzungsfrist am 15. 3. 2013 noch Sonderregeln für öffentliche Auftrag­geber, die im Bundesvergabegesetz umgesetzt werden).

In seiner aktuellen Entscheidung 7 Ob 76/12w vom 14. 11. 2012 sprach der OGH erneut aus, dass bei der Prüfung von Warnpflichtverletzungen jeweils im Einzelfall zu entscheiden ist, ob in einem konkreten Fall das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Umstand eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung darstellt. 

Vor kurzer Zeit wurde an dieser Stelle unter dem Schlagwort „Com­pliance“ auch die Möglichkeit einer Geldbuße für öffentliche Auftraggeber bei gravierenden Verstößen gegen das Vergaberecht erwähnt.