Steürn Recht
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Bauvertraglich vereinbarte Geltung von ÖNormen
Bei Streitigkeiten aus dem Bauvertrag beruft man sich gern auf technische oder rechtliche ÖNormen. Allerdings muss geprüft werden, ob die konkrete Norm Vertragsbestandteil ist.
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Ergebnis erzielt
Die Mindest-Löhne und -Gehälter der chemischen Industrie steigen um 1,95 Prozent.
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Rechnungslegung – Voraussetzung für die Fälligkeit
Die Prüffähigkeit von Rechnungen wurde von Gerichten bereits viel diskutiert. Nun kam der Oberste Gerichtshof zu einer klaren Aussage über dieses Thema.
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Änderungen der Verbraucherrechte
Entscheidende Änderungen im Geschäftskontakt zu Verbrauchern brachte die Umsetzung der Richtlinie bezüglich der Verbraucherrechte.
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LSDB-G (Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz)
Achtung: Änderungen = Verschärfungen
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Angebotsprüfung statt Preisdumping: unerfüllter Wunsch
Die „vertiefte Angebotsprüfung“, also die Prüfung, ob Preise betriebswirtschaftlich plausibel kalkuliert wurden, ist in der Praxis kein Erfolgsmodell.
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Schenken und Vererben – Teil 1
RECHT Erbschaftssteuer wie auch Schenkungsteuer sind Dauerbrenner in den (politischen) Diskussionen. Wer Übertragungen seines Vermögens plant, sollte dies jetzt konkret überlegen.
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Gewährleistung – Mangel bei Übergabe?
Das Thema Gewährleistung zählt zu den Dauerbrennern in der Bauwirtschaft. Bei aufgetretenen Mängeln stellt sich immer die Frage, ob diese bereits bei der Übergabe vorhanden waren.
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Freiwillige Zahlungen an Mitarbeiter
Unverbindlichkeitsvorbehalt bietet Flexibilität! Den Dienstnehmern stehen bekanntlich 14 Monatsbezüge verpflichtend zu.
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Die Bau-Arge neu nach der Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Aus rechtlicher Sicht stellt eine Bau-Arge eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. Seit 1. Jänner gelten andere gesetzliche Rahmenbedingungen.
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Miete oder Bauauftrag, das ist hier die Frage
Normalerweise fallen Mietverträge nicht unter das Bundesvergabegesetzes (BVergG). Unter bestimmten Voraussetzungen wird aber auch ein Vertrag über die Miete eines Bauwerks als „Bauauftrag“ qualifiziert. Unterliegt er somit dem Vergaberecht?