Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung sorgten in der Photovoltaik-Branche für Unsicherheit. PV Austria zieht ein kritisches Resümee und formuliert konkrete Forderungen.
100 Tage neue Bundesregierung – PV Austria zieht Zwischenbilanz
Die neue Bundesregierung sei mit dem Versprechen angetreten, leistbare Energie sicherzustellen und den Wirtschaftsstandort zu stärken, so Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. Nach 100 Tagen neuer Bundesregierung blickt Paierl den Vorhaben kritisch entgegen.
“Die konkreten Handlungen der Regierung waren bisher Belastungen und Abgabenerhöhungen in einem Sektor, der für Wachstum und soziale Tarife sorgen könnte. Was wir brauchen, ist eine Regierung, die gerade jetzt, die Budgetkrise für Aufschwung schaffende Impulse und Reformen nutzt.“ Herbert Paierl
Rückschritt statt Aufbruch
Die Interessenvertretung PV Austria kritisiert die energiepolitischen Entwicklungen der letzten 100 Tage. Demnach seien wichtige gesetzliche Vorhaben wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) nicht vorangetrieben worden, obwohl diese laut Verband budgetneutral seien. Gleichzeitig würden bestehende Belastungen für mittelständische Stromproduzent*innen weiter verschärft.
Konkret nennt PV Austria das abrupte Ende der Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Kleinanlagen, eine drohende Kürzung der Umweltförderungen sowie die Verlängerung des Energiekrisenbeitrag-Strom. Diese Maßnahmen würden insbesondere regionale Betriebe belasten und bestehende Investitionen gefährden.
Partnerschaft braucht Verlässlichkeit
Nach intensiven Wochen setzt PV Austria nun bewusst ein Zeichen in Richtung Lösung: Die Branche ist bereit zu kooperieren. Was es endlich braucht, ist ein verlässlicher Rahmen vonseiten der Politik. Denn gerade die Photovoltaik-Branche hat sich in den letzten Jahren zu einem stabilen Wirtschaftsfaktor entwickelt.
„Der Umstieg auf erneuerbare Energie ist kein Nice-to-have, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Photovoltaik inklusive Speicher sichert Wettbewerbsfähigkeit, schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Österreich braucht eine Regierung, die diese Realität anerkennt und mit Mut zur Umsetzung jetzt handelt, statt die Branche mit Kurzschluss-Handlungen zu schwächen.“ Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria
Damit die Branche ihre Potenziale auch in Zukunft voll entfalten kann, braucht es klare Signale aus der Politik. PV Austria appelliert daher an die Bundesregierung, folgende Schritte zu setzen:
Sofortige Umsetzung der angekündigten Energiewende-Gesetze
Keine neuen Belastungen, sondern Verfahrensvereinfachung durch Kompetenzverlagerung und Festlegung von Ausbaustandorten auf Bundesebene
Konstruktiver Dialog auf Augenhöhe, um gemeinsam Wege für eine klimafitte und wirtschaftlich tragfähige Energiezukunft zu entwickeln
Gezielter Ausbau von Netz- und Speicherkapazitäten, um dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien gerecht zu werden
Ehrliche Evaluierung bestehender Förderungen, inklusive der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen
